Stadt wehrt sich gegen Vorschriften in der Trinkwasserschutzzone

Auch Teile von Hochheim sind durch die Neuregelungen in der geplanten Novelierung der Trinkwasserschutzzonen betroffen.

Der Ortsteilrat von Hochheim hat bereits im Juni seine Stellungnahme zu der Novellierung formuliert und an die Verwaltung der Stadt weitergeleitet. Diese Stellungnahme ist nun vollumfänglich in die Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Landesverwaltungsamt übernommen worden. Das ist uns eine Bestärkung in unserer Arbeit und eine große Entlastung für die betroffenen Grundstückseigentümer, wenn auch das LVA der Stellungnahme folgt und entsprechend den Entwurf für die Novelle ändert.

Hinweis: Stellungnahmen sind aufgrund der geforderten Verlängerung der Fristen noch bis zum 3.11.2014 möglich!

Thomas Hartmann, Ortsteilbürgermeister Hochheim

Die TA hat unter obigem Titel am 24.09.2014 folgenden Artikel zum Thema veröffentlich:

Stellvertretender Bürgermeister von Möbisburg-Rhoda: Nach der Erstfassung hätten wir unseren Ort fast abreißen können

Erfurt. Die Stadt Erfurt reagiert jetzt mit einer Stellungnahme auf die geplante Novellierung der Trinkwasserschutzzone im Bereich des Steigers. Demnach wehren sich die Stadt und die betroffenen Ortsteile gegen die baulichen Einschränkungen, die mit der Neufassung der Schutzzone einhergehen.

Das betrifft unter anderem den 1100 Einwohner starken Ortsteil Möbisburg-Rhoda. Der liegt vollständig im Bereioch der Schutzzone.

Im Ort war mit Protest auf die Erstfassung des Landesverwaltungsamtes reagiert worden. Demnach könnten keinerlei Bebauungspläne mehr für den Ortstteil aufgestellt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Das mache es unmöglich, bauliche Missstände, wie etwa die Flächen der ehemaligen Schuhleistenfabrik und der ehemaligen Hühnermastanlage in Möbisburg neu zu verplanen. Man will seitens der Stadt also wenigstens einen Bauleitplan afstellen dürfen. Zudem sollen Baulücken bebaut werden dürfen.

"Nachdem die Erstfassung für die Trinkwasserschutzzone bekannt worden war, hätten wir unseren Ort fast abreißen können", sagte Norbert Otto, stellvertretender Bürgermeister von Möbisburg-Rhoda, am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Teile dieser Neufassung sind seitens des Landesverwaltungsamtes inzwischen geändert worden. In der Erstfassung hätte beispielsweise Schnee nicht mehr innerhalb der Schutzzone abgeladen werden dürfen und nicht einmal das Wechseln einer Glühbirne an Autos wäre gestattet gewesen.

Walterslebenern wäre Heizöl nicht erlaubt

Der Ortsteil hätte dennoch gerne weitere Elemente in die Stellungnahme der Stadt mit aufgenommen. "Es fehlen einige Dinge, die wir im Ortschaftsrats beschlossen haben, die die Stadt aber offenbar nicht mit aufnehmen wollte", sagte Norbert Otto unserer Zeitung.

Das sei etwa die Sicherung der Ortsentwicklung - so soll es nach der Neufassung der Trinkwasserschutzzone möglich sein, dass sich Dienstleistungsgewerbe Import ansiedelt. Damit sind vor allem Ärzte, Apotheken und Therapeuten gemeint.

Die Möbisburger wollen deshalb eine ergänzende Stellungnahme an das Verwaltungsamt in Weimar senden In der Stellungnahme der Stadt wird neben diversen Kollisionen mit der Bau Planungshoheit der Stadt auch die Änderungen an den Straßen kritisiert.

Die müssten nämlich laut Landesverwaltungsamt umgehend gebaut werden, um den strengen Bestimmungen in der Schutzzone zu genügen. Laut Stadt sind aber eben diese Straßen in einem verkehrssicheren Zustand und müssten nicht neu oder ausgebaut werden. Dafür seien übrigen auch kein Geld da, die gestellten Fristen seien nicht machbar.

Auch eine Handvoll Häuser im Ortsteil Waltersleben wurde in der Stellungnahme gedacht. Die hatten vorher nicht in der Schutzzone II gelegen, für die strengere Vorschriften gelten. Nun jedoch müssten die Häuser ihrer Heizkesselanlagen abschaffen oder auf eine Ausnahmegenehmigung hoffen. Das ist laut Stadt nicht zumutbar-insbesondere in den kurzen Fristen.

TA Julius Jasper Topf 25.09.2014

25.09.2014 von Thomas Hartmann