Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung der Trinkwasserschutzgebiete

Im Rahmen der Neufestsetzung des o.g. Schutzgebietes empfiehlt der Ortsteilrat Hochheim einstimmig, dass die bisher verlaufenden Grenzen der Trinkwasserschutzzone II im Bereich der Straße Am Holzberg wie bisher beibehalten werden.

Begründung:

Das Problem der Festsetzung der TW-Schutzgebiete  ist nicht nur sehr umfangreich, sondern bedeutet auch für die betroffenen Grundstücke bzw. Grundstückseigentümer tiefgreifende Veränderungen bzw. Einschränkungen. Bei einer Änderung der Grenze der Trinkwasserschutzzone II geht der Ortsteilrat Hochheim von einer massiven Anzahl von Anträgen für Befreiungen und Ausnahmeregelungen nach § 8 oder für Entschädigungs-/Ausgleichszahlungen nach § 12 aus.

Im Ergebnis käme ein Stattgeben der Anträge nach § 8 dem bisherigen Zustand gleich; zusätzlich wären Mittel für Ausgleich- bzw. Entschädigungszahlungen einzuplanen. Zudem ist mit einer unverhältnismäßigen Steigerung des Verwaltungsaufwandes und ebenso mit einer Vielzahl an Bürgerprotesten zu rechnen.

Aus der Sicht des Ortsteilrates Hochheim wird in der vorliegenden Fassung keine Rücksicht auf die privaten Grundstückseigentümer genommen. Die TWSZ wurde auf Grund des Neubaus der Bahntrasse in Hochheim aufgehoben. Daraufhin haben sich gerade in dem betroffenen Bereich Grundstückeigentürmer weiter Grundstücke gekauft mit der Maßgabe hier zu bauen (tlw. bereits geschehen) oder für zukünftige Erweiterungen ihrer Häuser vorgesehen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der ICE-Trasse wird die TWSZ wieder neu festgelegt. Allerdings ist die Trasse der Bahn als Grenze der Schutzzone markiert. Die bestehende Bebauung der Grundstücke Am Holzberg ist jedoch in die TWSZ II eingeschlossen. Diese Grenzfestlegung der TWSZ scheint dem Ortsteilrat willkürlich getroffen. Das widerspricht ganz klar dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Weiterhin plant die TLUG im Moment im Uferbereich der Gera umfangreiche Maßnahmen für den Hochwasserschutz, die auch eine Aufweitung des Flusslaufes als Rückhalte, bzw. Überflutungsraum vorsehen. Nach § 5 sind solche Maßnahmen in der TWSZ II verboten. Eine Festlegung der Grenze der TWSZ kollidiert u. U. mit den geplanten oder noch zu planenden Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Bereich der Gera. 

Der Ortsteilrat Hochheim fordert für den Bereich Am Holzberg die bisher gültige Festlegung der Grenze der TWSZ zu belassen. Für die bestehende Bebauung der Grundstücke Am Holzberg bedeutet das die Verlagerung der geplanten Grenze der TWSZ II an die Grundstücksgrenzen der bestehenden Bebauung (Gemarkung Hochheim; Flur 13; Flurstücke 1/2 - 1/4, 2/1 – 2/5, 3, 4, 5, 6, 7, 8/1 – 8/2, 9, 11/1, 13). Das entspricht einer Verschiebung der Grenze um ca. 20 bis 30 Meter, im Bereich der Jugendhauses „ST. Sebastian“ ca. 75 – 90 Meter. Damit würde jedoch eine Gleichbehandlung der Bebauung durch die Bahn und den privaten Grundstückseigentümern erfolgen. Insbesondere betrifft dies das Jugendhaus „St. Sebastian“ (Flur-St. 3), die auf Grund ihrer Substanz auch permanent Bauarbeiten zu Erhaltung des Objektes und zur Garantie der baulichen Sicherheit durchführen müssen. Gerade auch für dieses Objekt mit seinem hohen Stellenwert in der sozialen Jugendarbeit wäre eine Verschärfung der Auflagen u. U. Existenz bedrohend.

Weiterhin weist der Ortsteilrat auf den Umstand hin, dass die Frist zum Einreichen von Stellungnahmen der Behörden bzw. Kommunen in die Zeit der Kommunalwahl bzw. in die Zeit der Konstituierung der Ausschüsse fällt. Die Stadt Erfurt hat einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Jedoch muss dann der Ausschuss im Juli/August tagen. Zu der Zeit ist Ferienzeit und betroffene Bürger oder Ortsteilvertreter können u. U. an den Sitzungen nicht teilnehmen.

Aus Sicht des Ortsteilrates sollte die Problematik in einer Sitzung nach der Ferienzeit erörtert werden.

Hinweis: Stellungnahmen sind nur noch bis zum 15.07.2014 möglich!!!

Die Unterlagen zur Verordnung liegen im Bauinmformationsbüro aus oder können auf dieser Seite herunter geladen werden.

26.06.2014 von Thomas Hartmann

Trinkwasser

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