Tempo 30 vor Kindergärten und Schulen gefordert

Erst letzte Woche habe ich mich in einem Brief an das Ministerium mit der Bitte um Unterstützung beim Erhalt des Fußgängerüberweges in der Tempo-30-Zone gewandt. Heute wird in der Zeitung ebenfalls über das Thema Sicherheit vor Schulen berichtet Die Tempo-30-Zone wird in Hochheim zwar erweitert, dafür soll jedoch der Fußgängerüberweg abgebaut werden:

Tempo 30 vor Kindergärten und Schulen gefordert

Verkehrsminister beschlossen generelles Tempolimit vor zahlreichen Einrichtungen – Stadtrat stimmte schon 2015 einstimmig für Überprüfung

Bild: In Hochheim rund um die Regelschule 10 am Steigerblick gilt Tempo 30. Das ist allerdings nicht bei allen Kindereinrichtungen so. Foto: Susann Fromm

Erfurt. „Eine besondere Gefahrenlage generell und für alle Kitas kann nicht festgestellt werden, zumal die Kinder praktisch immer gebracht und geholt werden und somit kein Kind den Gefährdungen des Straßenverkehrs allein ausgesetzt wird.“

Über diesen Satz, der in einer Stellungnahme von Alexander Reintjes, dem Tiefbau- und Verkehrsamtsleiter, steht, kann Daniel Stassny (Freie Wähler) nur lachen, und zwar höhnisch.

Die Bunte Fraktion im Stadtrat hatte bereits vor einem Jahr per einstimmigen Stadtratsbeschluss die Verwaltung aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, um die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor Kindertagesstätten und Grundschulen auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. „Wir waren schon damals der Meinung, dass dies auch ohne Änderung der Straßenverkehrsordnung durch die Verkehrsminister der Länder möglich gewesen wäre. Auch die alte Regelung gab ausreichend Spielraum um unsere Forderung umzusetzen“, sagt Daniel Stassny. Die Verwaltung habe das einstimmige Votum des Stadtrates missachtet, die Umsetzung des Beschlusses ausgesessen.

In der vergangenen Woche nun haben die Landesverkehrsminister auf ihrer Konferenz in Heringsdorf eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. In Deutschland soll vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell ein Tempolimit mit 30 Stundenkilometern gelten. Bisher musste bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift ist nun hinfällig. „In Erfurt sollte die Umsetzung schnell gehen, der Wille des Stadtrates besteht ja schon“, fordert Daniel Stassny.

Inwieweit allerdings die Absichtserklärung der Verkehrsminister letztlich im Gesetz umgesetzt werden wird, „ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen“, sagt Constanze Wellendorf von der Stadtverwaltung. Soweit der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in eine Änderung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt ist, könne die Stadtverwaltung prüfen, in welchen konkreten Situationen in Erfurt die Anordnung über 30 Stundenkilometer möglich sei.

Anja Derowski / 22.04.16 / TA

22.04.2016 von Thomas Hartmann

Tempo 30 vor Schulen generell gefordert

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